Zinsswaps und Payer Swaps


Die "einfachen" Zinsswaps und Payer-Swaps

Die Banken in Deutschland haben ihren Kunden Zinsswaps oder auch Payer Swaps verkauft. Diese Swaps werden in der Rechtsprechung und vor allem auch von den Banken als "einfache" Zinsswaps bezeichnet. Ziel der Banken ist dabei eine Abgrenzung zu schaffen zu angeblich hoch riskanten Cross Currency Swaps und Spread Ladder Swaps oder auch anderen Swaps zu schaffen.

Dadurch soll bereits von Anfang an eine Aufklärungspflicht der Bank über die Risiken dieses Swaps als möglichst gering von den Gerichten eingestuft werden. Wie sich in etlichen Verfahren vor verschiedenen Gerichten in Deutschland zeigt, folgen auch gerne besonders die erstinstanzlichen Gerichte der Argumentation der Bank.

Kunden der Uni Credit, von etlichen Sparkassen und Landesbanken und der Deutschen Banken sehen sich aber auch bei einfachen Zins-Swaps mit erheblichen Verlusten konfrontiert, die für die Bank tatsächlich absehbar waren und mit denen der Kunde überhaupt nicht rechnete, weil er zumeist überhaupt nicht über die Risiken der Banken aufgeklärt wurde.

Die Bank verdient mit einem Swap wesentlich mehr Geld als mit einem Darlehen. Dies können etliche Sachverständige bestätigen. Ein Swap-Geschäft ist nichts anderes als eine verbrieft Wette, unabhängig davon, wie kompliziert oder einfach der Swap gestaltet ist. Nur wenn der Swap tatsächlich und direkt und über seine gesamte Laufzeit die Risiken eines Darlehens abdeckt (beipielsweise den variablen Zinssatz eines Darlehens), stellt der Swap keine Wette dar.

negativer Marktwert

Die Banken haben bei jedem Swap einen negativen Marktwert einberechnet. Vor Gericht geben die Banken diesen Marktwert als minimal an und behaupten, dass es sich lediglich um eine Marge handelt. Die Banken wollen damit zu der Rechtsprechung des BGH gelangen, die der BGH für eigene Finanzprodukte der Banken entwickelt hat. Nämlich, dass Banken bei Eigenprodukten nicht über eine Marge aufklären müssen.

Tatsächlich gibt es bei Swaps jedoch keine Marge, da ein Swap nichts kostet - zumindest nicht am Anfang. Es gibt für einen Swap keinen Kaufpreis. Das Risiko des Swap ist daher nicht fühlbar. Daher hat der Gesetzgeber bereits seit Jahrzehnten eine strafbewährte Unterlassungsvorschrift im Börsengesetz verankert.

§ 26 BörsG gilt auch für Swaps

Heute ist diese Norm in §26 BörsG zu finden. Dort steht:

§ 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Geschäften zu verleiten.

(2) Börsenspekulationsgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

1. An- oder Verkaufsgeschäfte mit aufgeschobener Lieferzeit, auch wenn sie außerhalb einer inländischen oder ausländischen Börse abgeschlossen werden, und

2. Optionen auf solche Geschäfte, die darauf gerichtet sind, aus dem Unterschied zwischen dem für die Lieferzeit festgelegten Preis und dem zur Lieferzeit vorhandenen Börsen- oder Marktpreis einen Gewinn zu erzielen.

In § 49 BörsG steht: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 26 Abs. 1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

§ 26 BörsG wird jedoch von den Gerichten bis heute nicht angewendet. Die Gerichte beziehen sich auf § 37 a WpHG.

§ 37a WpHG a.F. - Verjährung von Swap-Ansprüchen

Nach dieser Vorschrift verjährt jedes Wertpapiergeschäft 3 Jahre nach Abschluss des Wertpapiergeschäftes. Die Vorschrift soll angeblich auch für deliktische Schadensersatzansprüche gelten, da die Vorschrift ansonsten keinen Sinn machen würde. Diese Schlussfolgerung hat der BGH bis jetzt noch nicht bestätigt. Die Haftung aus Deliktsrecht ist wesentlich schärfer als die Haftung aus Zivilrecht. Wer lediglich einen Vertrag missachtet ist noch lange kein Straftäter.

Die Anwendung des § 37 a WpHG a.F. war für Swaps eigentlich gar nicht vorgesehen.Die Beratung zu einem Swap ist keine Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 3 WpHG sondern die Beratung zu einem Derivat gemäß § 2 Abs.2 WpHG.

Weil der Gesetzgeber aber jegliche Finanzberater unter die Vorschriften des WpHG zwingen wollte, was einer wohl ehrenswerten Absicht unterlag, hat er in Absatz 3 auch die Beratung zu jeglichem Finanzprodukt eingebaut und damit leider auch die Beratung zu einem Swap impliziert. Nur deshalb können sich die Banken auf die 3-Jahres-Frist des § 37 a WpHG berufen und jede Bank in Deutschland beruft sich mit Vergnügen auf die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG. Das bedeutet, dass die Banken in Deutschland kein Problem damit haben, eigentlich gegenüber ihren Kunden schadensersatzpflichtig zu sein und dieser Pflicht nur aufgrund der Verjährung zu entkommen.

§ 37a WpHG a.F. gilt gemäß der Rechtsprechungg nicht bei Vorsatz. Den Vorsatz muss der Anleger vor Gericht nachweisen und die Mitarbeiter der Banken treten mittlerweile relativ geschult vor Gericht auf.

Möglichkeiten für Geschädigte

Für Swap-Geschädigte wie Unternehmer, Kommunen und Privatpersonen stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen und wer als Ansprechpartner in Betracht kommt, eventuelle Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen.

Bis heute verhalten sich die betroffenen Banken stets gleich, wenn man den Begriff Schadensersatzanspruch und Rechtsanwalt wegen verlustreicher Swap-Abschlüsse erwähnt. Die Bank lässt sich im Prinzip auf nichts ein oder gibt nur minimal nach um einen Vergleich mit einer umfassenden Abgeltungsklausel mit dem Kunden schriftlich abzuschließen.

Wer darüber nachdenkt, seine Ansprüche prüfen zu lassen und über die Erfolgsaussichten aufgeklärt werden will, mit Hilfe eines Rechtsanwaltes gegen die Banken vorzugehen, sollte wissen, dass jeder Anleger, der etwas erreichen will, vor Gericht gehen muss gegen die Bank. Sie müssen bereit sein, die Kosten nicht nur für die erste Instanz sondern auch für das Berufungsverfahren und sogar die Revision zu zahlen. Dann haben Sie gute Erfolgsaussichten.

Derzeit sind wieder Verfahren bezüglich Swaps am BGH anhängig. Ob es jedoch zu einem Urteil kommt, ist fraglich. Sobald der BGH die Revision zulässt leuten bei den Banken die Alarmglocken und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bank dem klagenden Anleger einen für diesen äußerst lukrativen Vergleich anbieten wird, den der Anleger wohl annehmen wird.

Entscheidend für jedes Verfahren ist die Erfahrung des Kunden und der Inhalt des Beratungsgespräches. Bezüglich des Beratungsgespräches ist die Beweislage oft entscheidend. Interessant werden Verfahren, wenn die damals bei Abschluss anwensenden Mitarbeiter der Bank mittlerweile ausgeschieden sind und keinem internen Druck der Bank mehr ausgesetzt sind.

In jedem Fall sollten im ersten Schritt einen im Bereich Swaps und Zinsswaps erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Auch die Einschaltung eines Sachverständigen zur Berechnung des Swaps und dessen Risiken ist oft von Vorteil. Rechtsanwalt Willers steht gerne für weitere Informationen und Auskünfte zur Verfügung und kann auch Gutachter vermitteln.





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