BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen


Urteil des BGH vom 07. Mai 2014

Der EUGH erklärte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) § 5a VVG a.F. für nicht vereinbar mit EU-Recht, insbesondere der zweiten und dritten Lebensversicherung-Richtlinie aus den Jahren 1990 und 1992. Auch die neuere Richtlinie aus dem Jahr 2002 dürfte zur Unwirksamkeit des § 5a VVG a.F. führen.

Weil § 5a VVG zum 01.01.2008 geändert wurde, dürfte das Urteil nur Versicherungsverträge betreffen, die vor diesem Datum geschlossen wurden. Entscheidend ist, dass der einzelne Vertrag in seinen Klauseln den letzten Satz des zweiten Absatzes von § 5a VVG a.F. enthielt. Nämlich, dass unabhängig von der Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.

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